CDU stimmt im Haushaltsausschuss für weitere rund 800 Mio. Euro als Corona-Soforthilfen
In einer Sondersitzung gab der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages heute rund 800 Mio. Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds für Maßnahmen zur Krisenbekämpfung frei. Darüber hinaus bewilligte der Haushaltsauschuss auch rd. 25,5 Mio. Euro für weitere Investitionen in Schulen, Kitas und ÖPNV aus dem Zukunftssicherungsfonds des Landes.
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Mit den heutigen Beschlüssen über rund 800 Mio. Euro können Staatsregierung und Kommunen weiter zügig handeln und mit zusätzlichen Maßnahmen die Auswirkungen der Corona-Krise bekämpfen. Für uns als CDU sind die Unterstützung der Wirtschaft und der Kommunen weiterhin Schwerpunkte. Mit den bewilligten Geldern aus den beiden Fonds unterstützen wir wichtige gesellschaftliche Bereiche und geben die notwendigen Planungsperspektiven.“