MIT Dresden fordert faire Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Die MIT Dresden fordert eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Hintergrund ist ein aktueller Antrag an den Landesverband Sachsen, der eine klare Entlastung der Beitragszahler vorsieht.
Kern der Forderung ist, dass die Gesundheitskosten für Empfänger der Grundsicherung künftig vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Damit sollen versicherungsfremde Leistungen konsequent aus der GKV herausgelöst werden. Wenn gesetzlich Versicherte Milliarden für gesamtgesellschaftliche Aufgaben schultern, während andere Gruppen außen vor bleiben, stimmt die Balance im System nicht mehr. Es kann nicht sein, dass Beitragszahler die Finanzierung von Empfängern der Grundsicherung tragen, obwohl die tatsächlichen Kosten deutlich höher sind als die staatlichen Zuschüsse – das belastet unser System dauerhaft.
Nach Berechnungen der MIT ließe sich die gesetzliche Krankenversicherung um rund 10 Milliarden Euro entlasten, wenn diese Leistungen vollständig steuerfinanziert würden. Das Ziel muss klar sein: Die gesetzliche Krankenversicherung muss auf ein solides Fundament gestellt werden. Dazu braucht es mehr Fairness in der Finanzierung, stabile Beiträge und ein Gesundheitssystem, das nicht einseitig zulasten derjenigen funktioniert, die es tragen. Eine nachhaltige Gesundheitsfinanzierung gelingt nur, wenn wir Ausgaben begrenzen und gleichzeitig Effizienzreserven konsequent heben.
Ingo Flemming MdL, Kreisvorsitzender der MIT Dresden, sieht Handlungsbedarf: „Gerade für den Mittelstand in Dresden und Sachsen sind steigende Sozialabgaben ein ernstes Problem. Wenn Beitragszahler dauerhaft für gesamtgesellschaftliche Aufgaben herangezogen werden, gefährdet das Arbeitsplätze und Investitionen. Wir brauchen endlich eine ehrliche und transparente Finanzierung.“
Die MIT Dresden fordert daher im Sinne der CDU eine klare Trennung von beitragsfinanzierten Versicherungsleistungen und staatlichen Sozialaufgaben. Ziel sei eine stabile, gerechte und zukunftsfeste Finanzierung des Gesundheitssystems.