Die Ampel lässt Gastronomie-Branche im Stich!
Die Ampel-Mehrheit hat im Bundestag den Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Beibehaltung der ermäßigten Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Mittelstands und Wirtschaftsunion (MIT) in Dresden Ingo Flemming MdL: „Die Blockadehaltung der Regierungsparteien schadet allen Wirten und den Verbrauchern. Im schlimmsten Fall geht das Betriebssterben in der Gastrobranche in Dresden weiter. Der Preisschock für alle Gäste ist garantiert. Insbesondere für Dresden, das auch vom Tourismus lebt, und mit Blick auf die Weihnachtsmarktzeit droht Katastrophe. Aus vielen Gesprächen mit Bürgern und vor allem Gastronomen hören wir, wie ernst die Lage ist! Die Inflation wird weiter angeheizt, die Lebens- und Standortqualität in Deutschland weiter geschwächt. Besonders schmerzlich wird die Situation für Familien, weil dann auch das Schul- und Kita-Essen 12 % teurer wird.“
Die unionsgeführte Bundesregierung hatte den Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie mit dem Corona-Steuerhilfegesetz im Juni 2020 auf 7 Prozent befristet ermäßigt. Statt diese Ermäßigung angesichts der weiterhin sehr angespannten Lage der Gastronomie nun dauerhaft festzuschreiben, hat die Ampel den entsprechenden Gesetzentwurf der Union endgültig abgelehnt. Hinzu kommt: Die Speisepreise in der Gastronomie sind seit Januar 2020 um 20 Prozent gestiegen. Mit der Erhöhung der Umsatzsteuer zum neuen Jahr dürften die Preise um weitere 12 Prozent steigen.
Der Dresdner MIT Vorsitzende Ingo Flemming MdL: „Eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 wäre eine Katastrophe für die Betriebe – mit fatalen Folgen für die Gesellschaft, den Staat und die Gastgeber. Die Ampel muss zur Vernunft kommen und einlenken!“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
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Die MIT Dresden unterstützt ausdrücklich die ePetition der Dresdener Initiative „Leere Stühle“, um im Bundestag nochmals eine öffentlichen Befassung zu erwirken. Hier kann mitgezeichnet werden: